Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Bau-Maschinen & Geräte GmbH Glasewitzer Chaussee 17 in 18273 Güstrow ( nachstehend Lieferant genannt ) über Kleinanzeigen und der auf unserer Internetseite angebotenen Waren abgeschlossen hat.

1. Preise

Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche MWSt. von 19 %. Der Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung, in der die MWSt. ausgewiesen ist. Die Ware kann vom Kunden selbst abgeholt werden oder wird nach Bezahlung der Ware von uns verschickt. Ausgenommen hiervon sind Großmaschinen, welche vom Kunden selbst abgeholt werden müssen. Die Kosten für Transport, Verpackung, sowie Transportversicherung zahlt der Kunde, wenn nicht ausdrücklich eine kostenlose Lieferung angeboten wurde.

2. Zahlungsbedingung

Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, PayPal oder Barzahlung bei Abholung.

3. Lieferbedingung

Die Lieferung erfolgt bei Paketen bis 31,5 kg mit DPD Versand, sowie bei Packstücken über 31,5 kg mit Spedition. Wir verschicken die Waren ausschließlich mit einer Transportversicherung. Versichert gegen Verlust und Beschädigung sind Pakete bis 520 €. Die Kosten für eine Transportversicherung mit Spedition, werden bei der jeweiligen Spedition angefragt und dem Kunden per Mail oder über das Kleinanzeigenportal mitgeteilt. Die Lieferzeit richtet sich nach der Transportfirma und beträgt in der Regel 3 bis 7 Tage. Alle Artikel, welche auf unserer Internetseite oder bei Kleinanzeigen angeboten werden, sind sofort abholbereit bzw. lieferbar. (Zwischenverkauf vorbehalten) Falls der Lieferant die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, informiert der Lieferant den Kunden unverzüglich darüber. Hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Unternehmer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Sachen vor.

5. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

6. Mängelhaftung und Gewährleistung

6.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

6.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

6.3 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

6.4 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

7. Internationale Schlichtungsstelle

Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

8. Datenschutz: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Wir speichern Ihre Daten zum Kauf der Ware und den Vertragstext nicht ab. Der Vertragstext ist dem Kunden somit über ein Speichermedium unseres EDV-Systems nicht möglich. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten: Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten: Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht

Gem. § 355 (2) BGB beträgt die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist zwei Wochen. Der Kunde hat das Recht den Vertrag, ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Tagen, ab Zustellung bzw. Empfang der Ware, zu widerrufen. Die Rückgabe / -sendung der Ware an den Lieferanten hat unverzüglich auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Handelt es sich um ein Verschulden des Lieferanten trägt der Lieferant die Kosten für die Rücksendung. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anschluss dieser Geschäftsbedingungen. Wenn der Kunde den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, erstattet der Lieferant dem Kunden die geleisteten Zahlung, Kaufpreis und Frachtkosten der Anlieferung, unverzüglich nach Rückerhalt der Ware. § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Empfangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Einganges der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung in folgenden Fällen:
(3.1) bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(3.2) bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen.
(4.1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
(4.2). zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
(4.3) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
(4.4) zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
(4.5) die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
(4.6) die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Bau-Maschinen & Geräte GmbH
Glasewitzer Chaussee 17
18273 Güstrow

E-Mail-Adresse: info@dressler-baumaschinen.de
Fax: 03843-215913

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am:

Ware erhalten am:

Name des/ der Verbraucher(s):

Anschrift des/ der Verbraucher(s):

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

Unzutreffendes streichen.